Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
732.123.44 CH-BE

Art. 24 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) - Grundsätze

Pauschalierung der Erschliessungsabgaben
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (35 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 24 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) · Grundsätze

1. In Überbauungsordnungen kann die pauschale Festsetzung der Erschliessungsabgaben der Grundeigentümer (Beiträge an Strassenbauten und einmalige Gebühren oder Beiträge an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen) insbesondere für Neubaugebiete vorgesehen werden.

2. Die Pauschale kann alle oder einzelne Erschliessungsabgaben umfassen.

3. In der Überbauungsordnung oder in einer besonderen Vereinbarung der Gemeinde mit den übrigen Erschliessungsträgern ist festzuhalten, welche Teile der Pauschale auf Erschliessungsarbeiten der Gemeinde und welche Teile auf solche anderer Erschliessungsträger entfallen.

4. Die Überbauungsordnung kann vorsehen, dass einerseits bei einer erheblichen Kostenüberschreitung oder bei zusätzlichen Erschliessungsarbeiten ein verhältnismässiger Nachbezug stattfindet, dass anderseits vereinnahmte Überschüsse anteilsmässig zurückzuzahlen sind.

← Art. 23 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) Gegenstände Art. 25 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →