Art. 51 Strassenverordnung (SV) - Kosten

1. Die Signalisationskosten tragen

a) die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer,

b) in Abweichung von Buchstabe a, jene, die die Signalisation erforderlich machen, insbesondere durch Hinzufügen einer neuen Verzweigung oder Ausfahrt, sowie jene, in deren überwiegendem Interesse die Signalisation erfolgt.

2. Auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer tragen die Gemeinden die Kosten der Signalisation insoweit, als sie diese verfügt oder angeordnet haben.

3. Die Regeln über die Kostentragung erstrecken sich auf die Kosten für die Anbringung und den Unterhalt sowie die Entfernung der Signale.

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