Art. 40a Strassenverordnung (SV) - Nutzungsgebühren

1. Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind wie folgt gebührenpflichtig

a) Parkierfläche für gewerbliche Anlässe und sportliche Veranstaltungen: CHF 5/m²/Tag

b) Bauplatzinstallation und Lagerplätze wie Baracken, Mulden, Gerüste, Materialablagerungen und dgl.: CHF 5/m²/Woche

1. Beanspruchungen bis 24 Stunden sind gebührenfrei.

2. Für länger dauernde Beanspruchungen werden ganze Wochen verrechnet.

c) Fest zugeteilte Flächen für Gewerbe

1. Verkaufsstände, Verkaufsobjekte und dgl.: CHF 200/m²/Jahr

2. Restaurationsbetriebe, Bars und dgl.: CHF 100/m²/Jahr

d) Benutzung von Leerrohren durch Dritte: CHF 35/m (einmalig)

e) Temporäre Erdanker, Nägel und dgl.: CHF 40/Stück (einmalig)

f) Unterirdische Leitungen ausgenommen Fernwärmeleitungen

1. einzelne Leitungen: CHF 20/m (einmalig)

2. Kabelkanäle und dgl.: CHF 30/m (einmalig)

3. Kabelblöcke: CHF 50/m (einmalig)

g) Nutzung von kantonalen Strassenentwässerungsanlagen durch Dritte

1. Anschluss von Oberflächenwasser wie Strassen-, Dach- oder Vorplatzwasser: CHF 35/m² (einmalig), mindestens aber CHF 2000

2. Anschluss von Brunnen- oder Quellenwasser (Reinabwasser): CHF 5000 (einmalig)

2. Für öffentliche Parkplätze auf Kantonsstrassen, die durch die Gemeinde bewirtschaftet werden, legt die Gemeinde die Gebühren unter Berücksichtigung von Artikel 71a Absatz 1 SG fest. Der jährliche Reinertrag wird zwischen Kanton und Gemeinde hälftig geteilt.

3. Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind gebührenfrei

a) gewerbliche und nicht gewerbliche Anlässe;

b) Parkierfläche für nicht gewerbliche Anlässe;

c) sportliche Veranstaltungen;

d) Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie.

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