Art. 38 Strassenverordnung (SV) - Beiträge an Park-and-ride- sowie Bike-and-ride- Anlagen

1. Beitragsberechtigt sind Park-and-ride- oder Bike-and-ride-Anlagen,

a. die dem Umsteigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel dienen,

b. die sich in der Nähe einer regelmässig bedienten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels befinden,

c. für die ein Bedarfsnachweis erbracht ist,

d. deren Bestand langfristig gesichert ist.

2. Beiträge werden ausgerichtet an die Investitionen für Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen folgender Trägerinnen und Träger

a. Gemeinden,

b. Transportunternehmungen, die nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr abgeltungsberechtigt sind,

c. gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, die mit Leistungsauftrag arbeiten,

d. Private, die mit Leistungsauftrag arbeiten.

3. Anrechenbar sind die reinen Baukosten sowie die Kosten für Betriebseinrichtungen, sofern die Anlage hauptsächlich der kombinierten Mobilität dient.

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