Art. 22a Strassenverordnung (SV) - Bewilligungsfreie Vorhaben

1. Folgende Vorhaben benötigen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine Bewilligung

a. Anpassung von Bestandteilen der Strasse an neue Normen und Vorschriften,

b. leicht entfernbare bauliche Massnahmen (Provisorien),

c. Anpassung der Strasse innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche mit Elementen wie Schutzinseln, Bodenwellen und dergleichen,

d. Vervollständigung, Ersatz und technische Veränderungen von Beleuchtungsanlagen,

e. Sanierung von Strassenentwässerungen zur Erhaltung ihrer Funktionalität,

f. Anlagen des Verkehrsmanagements,

g. Anpassung von Bushaltestellen an die Mindestanforderungen von hindernisfreien Verkehrsanlagen,

h. Gehwegüberfahrten,

i. Geländer und Absturzsicherungen,

k. gemeindeeigene Photovoltaik-Anlagen an der Strasseninfrastruktur.

2. Hat ein Vorhaben gemäss Absatz 1 wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt, ist es bewilligungspflichtig.

3. Die Bewilligungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.

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