Art. 14 Strassenverordnung (SV) - Vereinfachtes Strassenplanverfahren für kleine Vorhaben

1. Bei kleinen Vorhaben genügt die Veröffentlichung. Ein Mitwirkungsverfahren ist nicht erforderlich.

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Kann der Kreis der Einspracheberechtigten eindeutig bestimmt werden und sind keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt, genügt anstelle der Veröffentlichung die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die betroffenen Gemeinden sowie die einspracheberechtigten Verbände über das Vorhaben und die Einsprachemöglichkeit.

2. Als kleine Vorhaben gelten

a * die bauliche Umgestaltung einer Strasse,

b bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche,

c * die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Beleuchtung, der Entwässerung und dergleichen,

d * das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, wenn damit eine Verbreiterung der Strasse verbunden ist,

e * die Neuanlage und der Ausbau von Gehwegen,

e1 * die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen,

f das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren,

g * alle weiteren Vorhaben von vergleichbarer Bedeutung.

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