Art. 120b Bauverordnung (BauV) - Ausgleich von Planungsvorteilen

1. Alle Verfügungen und Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Planungsvorteilen eröffnet die Gemeinde dem Amt für Gemeinden und Raumordnung.

2. Alle Entscheide über die Nichterhebung der Mehrwertabgabe gegenüber Dritten, die in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben von der Mehrwertabgabe befreit sind (Art. 142 Abs. 2 BauG), teilt die Gemeinde dem zuständigen Bundesamt mit.

3. Alle Verträge zum Ausgleich von Planungsvorteilen bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen bringt die Gemeinde dem Amt für Gemeinden und Raumordnung unmittelbar nach deren Unterzeichnung zur Kenntnis.

4. Vom planungsbedingten Mehrwert, der mit einer anerkannten Methode bestimmt wird, und der gestützt darauf erhobenen Mehrwertabgabe werden keine Abzüge zugelassen. Vorbehalten bleiben Kürzungen gemäss Artikel 142b Absatz 2 des Baugesetzes sowie abweichende vertragliche Regelungen bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen.

5. Die Mehrwertabgabe für einen planungsbedingten Mehrwert auf einem gemeindeeigenen Grundstück, das nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dient, sowie der dem Kanton zufallende Anteil werden vom Gemeinderat mit Beschluss festgelegt.

6. Die Nichterhebung der Mehrwertabgabe in den Fällen nach Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 142a Absätze 4 und 5 des Baugesetzes wird vom Gemeinderat verfügt. Ist ein gemeindeeigenes Grundstück betroffen, stellt der Gemeinderat die Nichterhebung mit Beschluss fest.

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