Art. 120 Bauverordnung (BauV) - 1.3 Pflichten der Gemeinde und des Regierungsstatthalteramts

1. Nach ihrer Annahme durch die Gemeinde sind Vorschriften und Pläne mit den notwendigen Erläuterungen oder technischen Berichten ohne Verzug dem Amt für Gemeinden und Raumordnung einzureichen. Eine Meldung der Überweisung geht an das Regierungsstatthalteramt.

2. Die Präsidentin oder der Präsident und die Sekretärin oder der Sekretär des Organs, das für den Beschluss zuständig ist, bestätigen dessen Annahme, die Sekretärin oder der Sekretär überdies die ordnungsgemässe Durchführung des Auflageverfahrens und die Zahl der erledigten und der unerledigten Einsprachen.

3. Einzureichen sind

a) eine Liste der Einsprachen mit der Bezeichnung der Parzellen im Auflageplan, die Gegenstand dieser Einsprachen sind;

b) die Protokolle der Einigungsverhandlungen;

c) ein Bericht des Gemeinderates über die unerledigten Einsprachen mit begründeter Stellungnahme.

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