Art. 38a Baugesetz (BauG) - 4 Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und privaten Organisationen

1. Treffen Gesuchstellerinnen, Gesuchsteller und private Organisationen Vereinbarungen über Verpflichtungen, die Belange des öffentlichen Rechts betreffen, so gelten diese ausschliesslich als gemeinsame Anträge an die Behörde. Diese berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid. Sie verzichtet darauf, wenn die Vereinbarung Mängel nach Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[[8]](#paragraphtext_content_fn_4383651_2_8_c) aufweist.

2. Vereinbarungen zwischen Gesuchstellerinnen, Gesuchstellern und privaten Organisationen über finanzielle oder andere Leistungen sind nicht zulässig, soweit diese bestimmt sind für

a) die Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechts, insbesondere behördlicher Auflagen,

b) Massnahmen, die das öffentliche Recht nicht vorsieht oder die in keinem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen,

c) die Abgeltung eines Rechtsmittelverzichts oder eines anderen prozessualen Verhaltens.

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