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Art. 142 Baugesetz (BauG) - Grundsatz

Massnahmen und Finanzierung - Ausgleich von Planungsvorteilen
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Art. 142 Baugesetz (BauG) · Grundsatz

1. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in den Genuss eines Mehrwerts gelangen, entrichten nach Massgabe dieses Gesetzes und der von den Gemeinden erlassenen Bestimmungen eine Mehrwertabgabe.

2. Der Bund, der Kanton und die Gemeinden im Sinn von Artikel 2 GG sowie Dritte in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind nur abgabepflichtig für planungsbedingte Mehrwerte auf Grundstücken, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.

3. Alle Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haften solidarisch für die zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs ausstehenden Mehrwertabgaben, die ihnen von der Gemeinde mit Verfügung eröffnet werden.

4. Die Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 5 RPG) und der Bestimmungen dieses Gesetzes in einem Reglement.

5. Die Gemeinden, die kein Reglement erlassen haben, erheben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

100 2021 125 · be (Art. 142 Abs. 2 BauG)
Foundation's Challenge to Development Value Tax on Public-Mandated Housing Land
The Tribunal ruled that the conditions for the exemption for the appellant under this provision were not met, leading to the dismissal of the appeal regarding the exemption.