Art. 128 Baugesetz (BauG) - Formelle Enteignung 1 Enteignungsrecht

1. Mit der Genehmigung eines Zonenplans oder eines Überbauungsplans ist das Enteignungsrecht erteilt für die in diesen Plänen festgelegten

a) Zonen für öffentliche Nutzungen;

b) Grünzonen, deren Erwerb durch die Gemeinde im Plan vorgesehen ist;

c) Erschliessungs- und Verkehrsanlagen sowie Anlagen des Wasserbaus;

d) Massnahmen des Schutzes oder der Gestaltung des Ortsbildes und der Landschaft oder der Altstadt- oder Quartiersanierung gemäss Artikel 88 Absatz 1 Buchstaben f oder g.

2. Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf dingliche und obligatorische Rechte sowie Nachbarrechte, die zur Ausführung der geplanten Bauten, Anlagen oder Massnahmen benötigt werden oder ihr entgegenstehen.

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