Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
668.21 VRVORIORIP CH-BE

Art. 9 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Voraussetzung

Vorzeitige Rückerstattung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) · Voraussetzung

1. Die vorzeitige Rückerstattung kann in den Fällen von Artikel 29 Absatz 3 VStG[[4]] verlangt werden.

← Art. 8 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) Zweck Art. 10 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

110 2024 79 · be (Art 9 Abs 2 VRV23)
Appeal Dismissed for Untimely Request to Revoke Bus Stop Permit
d (Art. 35 Abs. 2 SVG22). Ist auf schmaler Strasse das Kreuzen nicht möglich, so haben Gesellschaftswagen Vortritt vor Lastwagen (Art 9 Abs 2 VRV23). Zudem ist an den Halte- stellen öffentlicher Verkehrsmittel auf ein- und aus steigende Personen Rücksicht zu nehmen (Art. 33 Ab