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VRVORIORIP
CH-BE
Art. 6 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Einreichung
Ordentliche Rückerstattung
Art. 6 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) · Einreichung
1. Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel mit der Steuererklärung einzureichen.
2. Eine Verrechnung mit laufenden Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt erst nach Einreichung des Antrages.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (15)
SK 2012 178 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Liability for Failing to Yield to Pedestrian in Poor Visibility Crosswalk Collision
Nichtbelassen des Vortritts gegenüber einem Fussgänger auf einem Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel (Art. 33 Abs. 2 SVG i. V.m. Art. 6 Abs. 1 VRV). Wer aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse (Dämmerung, Regen, blendender Gegenver- kehr und Reflexionen auf dem nassen Stras
SK 2023 203 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Aggravated Traffic Offenses, Property Damage, and Coercion Leading to Unconditional Fine
Gemäss Art. 33 Abs. 1 SVG ist Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in an- gemessener Weise zu ermöglichen. Laut Art. 6 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeuglen- ker vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger, der sich be- reits auf dem
SK 2022 565 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Negligent Collision with Pedestrian in Snow
egel von Art. 32 Abs. 1 SVG, die Pflichten gegenüber Fussgän- gern gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG wie auch die Vortrittsregel von Art. 6 Abs. 1 VRV sind denn auch aus- drücklich erwähnt. Weiter geht aus dem umschriebenen Sachverhalt indirekt hervor, dass der Beschul-
140 2022 9 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Residents and Municipality v. Traffic Authority on Cantonal Road Speed Limit Reduction
Hindernisse befinden wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren. Schliesslich schreibt Art. 6 Abs. 1 VRV vor, dass Fahrzeugführende vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung den Fussgängern, die sich bereits auf dem Streifen befind
SK 2020 402 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Convicted for Gross Traffic Violation and Failure to Stop After Overtaking Cyclist in Roundabout
ie Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 VRV). - Gemäss Art. 49 Abs. 2 SVG haben Fussgänger die Fahrbahn vorsichtig und auf dem kürzesten Weg zu überschre
SK 2019 18 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Acquitted of Negligent Grievous Bodily Harm in Crosswalk Collision
t zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Be- griff sind, ihn zu betreten (Abs. 2). Diese Regelung wird durch Art. 6 Abs. 1 VRV konkretisiert, wonach der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsre- gelung jedem Fussgänger den Vortritt gewähren mu
SK 2019 329 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Cyclist Failure to Yield to Pedestrian at Zebra Crossing Appeal
- rin den Fussgängerstreifen überqueren, womit der Beschuldigte ihr den Vortritt ge- nommen und gegen Art. 33 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV verstossen hat. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (vgl. pag. 56) ist für die rechtliche Würdigung des Tatbest
SK 2018 343 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Convicted for Gross Traffic Violation Despite Sun Glare in Pedestrian Collision
Es werde demgegenüber nicht bestritten, dass der Beschuldigte die Tatbestands- merkmale von Art. 33 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VRV erfüllt habe. Die Gefahr einer konkreten Verletzung sei jedoch nicht eingetreten, weil C.________ vom Un- fall nur
SK 2017 489 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Cantonal Court Upholds Conviction for Gross Traffic Violation in Crosswalk Collision
lls anhalten, damit er dieser Pflicht nach- kommen kann (Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Art. 6 Abs. 1 VRV verweist damit auf die nach den Umständen angemessene Ge- schwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit
SK 2017 336 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Swiss Driver Convicted of Simple Traffic Violation in Crosswalk Collision
auf die seiner Ansicht nach über- zeugenden Erwägungen der Vorinstanz. Der Beschuldigte habe seinen Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 VRV nachgelebt. Es könne ihm weder mangelnde Aufmerksam- keit vorgeworfen, noch zur Last gelegt werden, dass er zu schnell unt
SK 2017 268 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Negligence and Failure to Report Accident Leading to Injury Conviction and Increased Penalty
lls anhalten, damit er dieser Pflicht nach- kommen kann (Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Art. 6 Abs. 1 VRV verweist damit auf die nach den Umständen angemessene Ge- schwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit
SK 2016 116 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Negligence in Pedestrian Crosswalk Collision
ar SVG, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 33 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2008 vom 11. April 2008 E. 3.2.3). Art. 6 Abs. 1 VRV verweist damit auf die im konkreten Ein- zelfall angemessene Geschwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Ge-
SK 2016 9 · be (Art. 6 Abs. 1 VRV)
Driver Appeal Against Simple Traffic Violation Conviction for Failing to Yield to Pedestrian
r muss die Geschwindigkeit rechtzei- tig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 VRV). Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Beschuldigte verkennt, dass es sich bei der Frage, ob er die Fussgängeri
SK 2009 185 · be (Art. 6 Abs. 1 und 2 VRV)
Driver Negligent Injury for Near-Miss Causing Pedestrian Evasion and Fall
n- gern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 VRV muss der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger den Vortritt gewähren, der sich b
140 2005 29 · be (Art. 6 Abs. 4 VRV15)
Traffic Authority Speed Limit Reduction and Pedestrian Crossing Removal Challenge
gen Bundesrecht darstellen. Das FWG13 und das BehiG14 seien zudem nicht verletzt. Im Weiteren sei Blinden und Sehbehinderten nach Art. 6 Abs. 4 VRV15 stets der Vortritt zu gewähren, wenn diese durch Hochhalten des weissen Stocks anzeigten, dass sie die Fahrbahn überqueren wollte