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Art. 16 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Inkrafttreten

Schlussbestimmungen
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Art. 16 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) · Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

100 2020 65 · be (Art. 16 Abs. 3 VRV)
Bern Cantonal Court Upholds 30 km/h Speed Limit Reduction for Traffic Safety
als letztere in Not- fällen von der Einhaltung der Verkehrsregeln dispensiert sind (vgl. Art. 27 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 4 SVG, Art. 16 Abs. 3 VRV). Die Vorinstanz hat so- mit zu Recht erkannt, dass die Geschwindigkeitsreduktion verhältnismässig ist (vgl. angefochtener Entsch
100 2020 68 · be (Art. 16 Abs. 3 VRV)
Bern Administrative Court Upholds Tempo-30 Zones After Confirming Resident Standing
hr als letztere in Notfällen von der Einhaltung der Verkehrsregeln dispensiert sind (vgl. Art. 27 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 4 SVG, Art. 16 Abs. 3 VRV). Die von den Beschwerdefüh- renden angesprochene Verschärfung der Parkplatzsituation bildet nicht Ge- genstand der Verkehrsbesch