Art. 15 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Aufhebung eines Erlasses

SK 2024 84 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV)

Driver's Gross Negligence in Right-of-Way Violation Leading to Serious Injury Upheld

1 VRV). Dies gilt insbesondere bei Ausfahrten aus Feldwegen auf Haupt- und Nebenstrassen (Art. 36 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VRV). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten,

SK 2023 373 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV)

Appellant v. Canton Regarding Right-of-Way at Low-Importance Access Point

Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung. In Übereinstimmung hiermit hat nach Art. 15 Abs. 3 VRV, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tank- stellen und dergleichen oder über ein

SK 2020 167 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV)

Negligent Bodily Harm Due to Unsafe Left Turn into Visible Obstruction

er, wie hiernach aufgezeigt werden wird, ohnehin davon aus, dass der Buschauffeur D.________ keine Hilfsperson im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VRV ist, der Beizug einer solchen vorliegend aber auch nicht geboten war. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung 9. Sachve

120 2019 97 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV)

Appeal Regarding Municipal Order for Road and Sidewalk Completion

Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (vgl. Art. 1 SVG10 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV11). Es gilt deshalb bereits gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV, dass den Benützerinnen und Benützern der Strasse der Vortritt zu gewähren ist. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet

SK 2019 82 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV)

Driver Duty to Yield Precedence at Obstructed Left Turn Affirmed (CHF 300 Fine Upheld)

verkehrs durch die auf der ers- ten Spur im Stau sehenden Fahrzeuge verdeckt gewesen sei. Das Bundesgericht führte zu Art. 15 Abs. 3 VRV, der den Vortritt beim Herausfahren aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstel

SK 2018 379 · be (Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2 VRV)

Appeal on Attempted Obstruction of Driving Unfitness Determination

n Anwendung der Art. 47, 49 Abs. 1, 106 StGB, Art. 36 Abs. 4, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 SVG, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2 VRV, Art. 426 Abs. 1 StPO verurteilt: 1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei sch

SK 2016 119 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV.)

Driver Acquitted in Farm Exit Collision Despite Motorcyclist Injury

erkehrsregelverletzung nach Art. 36 Abs. 4 SVG (Missachten des Vortrittsrechts beim sich Einfügen in den Verkehr) i.V. mit Art. 15 Abs. 3 VRV. Nach theoretischen Ausführungen legt die Vorinstanz dar, dass die Beweiswürdigung gezeigt habe, dass der Lieferwagen mit 5

110 2014 146 · be (Art. 15 Abs. 3 VRV14)

Building Permit Upheld Against Traffic Safety Challenge

die nötige Vorsicht walten lassen und gegebenenfalls eine Hilfsperson beiziehen, die die Verkehrssituation überblicken kann (vgl. Art. 15 Abs. 3 VRV14). Dadurch ist auch bei den bestehenden Ausfahrtsverhältnissen eine sichere Ausfahrt auf die Strasse G.________ möglich. Die derze

SK 2014 52 · be (Art. 15 VRV)

Driver Cautiously Entering Roadway from Factory Exit

sehen und seine eigene Annäherung anzeigen kann, gilt auch für Fabrikausfahrten. Etwas anderes lässt sich aus Art. 36 SVG i.V.m. Art. 15 VRV nicht ableiten. Insbesondere besteht beim Verlassen von unübersichtlichen Ausfahrten nicht eine grundlegende Pflicht, stets eine