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VRVORIORIP
CH-BE
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Art. 13 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Gemeinden
Abrechnung mit Bund und Gemeinden
Art. 13 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) · Gemeinden
1. Die kantonale Steuerverwaltung rechnet mit den Gemeinden, deren direkte Steuern der Kanton einzieht, für jedes Steuerjahr aufgrund eines Verzeichnisses der Verrechnungssteuerberechtigten und der verrechneten Beträge ab.
2. Gemeinden, welche die direkten Kantonssteuern einziehen, haben jährlich ein entsprechendes Verzeichnis für den Kanton zu erstellen.
3. Der Kanton überweist den Gemeinden ihren Anteil an den Verrechnungssteuern, die im Steuerbezugsverfahren verrechnet worden sind.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (7)
BK 2024 305 · be (Art. 13 Abs. 1 VRV)
Claimant v. Public Prosecutor (Negligent Bodily Harm Investigation Reopened)
sel des Fahrstreifens, auf den Gegen- verkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugführer beim Abbiegen frühzeitig ein-spuren. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strasse
BK 2024 10 · be (Art. 13 Abs. 4 VRV)
Cantonal High Court Reinstates Proceedings Against Juvenile for Negligent Bodily Harm in Traffic Accident
icht zu nehmen. Der Fahrzeugführer darf beim Abbiegen nach links auf Strassenverzweigungen die Kurve nicht schneiden (Art. 13 Abs. 4 VRV). 4.3 Der Auffassung der Jugendanwaltschaft, wonach das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen einfacher fährlässig
SK 2019 138 · be (Art. 13 Abs. 2 VRV)
Negligent Injury in Left-Turn Collision: Driver Liability Upheld
ehmen hat. Nach Art. 36 Abs. 3 SVG ist vor dem Abbiegen nach links den entgegenkom- menden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen. Und Art. 13 Abs. 2 VRV bestimmt, dass der Fahrzeugfüh- rer den für den Gegenverkehr bestimmten Raum beim Einspuren nach links nicht beanspruchen darf. 1
SK 2020 201 · be (Art. 13 Abs. 5 VRV)
Truck Driver Negligent Homicide in Cyclist Sidewalk Accident
nspuren aufgrund der Grösse des Fahrzeugs nicht möglich, muss beim rechts ausholen beson- dere Vorsicht angewendet werden (Art. 13 Abs. 5 VRV). Das Erfordernis des zügigen Manövers ist zu relativieren, da dennoch auf andere Verkehrsteilnehmer Acht gegeben werden m
SK 2019 246 · be (Art. 13 VRV)
Swiss Court Upholds Convictions for Extortion, Bankruptcy Fraud; Sentences Include Expulsion
gefährdete und er dies zumindest in Kauf nahm. 17. Rechtliche Würdigung 17.1 Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 und 36 SVG, Art. 13 VRV Betreffend die theoretischen Grundlagen zu Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 SVG und Art.
SK 2019 7 · be (Art. 13 Abs. 1 VRV)
Aggravated Traffic Violation Due to Reckless Lane Change Causing Near Collision
ollision riskiert (pag. 96, S. 12 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Die Beschuldigte habe auch nicht gegen Art. 13 Abs. 1 VRV verstossen. Sie habe noch rund 100 Meter vor der Verzweigungstafel eingespurt, was als rechtzeitig zu beurteilen sei, zuma
SK 2014 52 · be (Art. 13 Abs. 6 VRV)
Driver Cautiously Entering Roadway from Factory Exit
z auch für Teilnehmer des Fliessverkehrs unter gewissen Umständen die Pflicht zum Beizug einer Hilfsperson vor (so beispielsweise Art. 13 Abs. 6 VRV). Die von der Generalstaatsanwaltschaft vorgenom- mene Unterscheidung lässt sich damit nicht rechtfertigen. Es besteht mithin kei