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Art. 1 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) - Zweck

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Art. 1 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) · Zweck

Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer sowie alle übrigen Punkte, welche der Kanton nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer als Vollzugsbehörde zu regeln hat.

Zweck Art. 2 Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) →

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (13)

SK 2024 352 · be (Art. 1 Abs. 1 VRV)
State v. [Accused Name] (Abuse of Identification Documents)
Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen (Art. 1 Abs. 1 VRV). Sie sind öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 VRV). Massgeblich ist
SK 2024 97 · be (Art. 1 Abs. 2 VRV)
Parking Fee Enforcement Beyond Possession Protection in Private Lot Case
ründend vor, der Verkehr auf öffentlichen Stras- sen werde in der Schweiz durch das SVG geregelt (Art. 1 Abs. 1 SVG). Nach Art. 1 Abs. 2 VRV seien diejenigen Strassen öffentlich, welche nicht ausschliesslich priva- tem Gebrauch dienen würden. Das Bundesgericht ha
100 2023 170 · be (Art. 1 Abs. 4 VRV)
Appeal Dismissed Against Multi-Family Housing Building Permit
llt betrachtet. Geht man mit der BVD davon aus, dass Parkfelder ebenfalls zur Fahrbahn zählen, trifft dies ohne weiteres zu. Nach Art. 1 Abs. 4 VRV ist die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. Gemäss Art. 19 Abs. 3 VRV dürfen in schmalen Strassen Fahrzeuge n
100 2023 171 · be (Art. 1 Abs. 4 VRV)
Appeal Dismissed: Building Permit Upheld Despite Road Access and Habitat Concerns
üllt betrachtet. Geht man mit der BVD davon aus, dass Parkfelder ebenfalls zur Fahrbahn zählen, trifft dies ohne weiters zu. Nach Art. 1 Abs. 4 VRV ist die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. Gemäss Art. 19 Abs. 3 VRV dürfen in schmalen Strassen Fahrzeuge n
SK 2023 373 · be (Art. 1 Abs. 8 VRV)
Appellant v. Canton Regarding Right-of-Way at Low-Importance Access Point
oir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt zu gewähren (BGE 117 IV 498 E. 3.). Unter Art. 1 Abs. 8 VRV fallen na- mentlich Ausfahrten, die nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen usw. dienen, unabhängig von ih- rem Ausbau, also auch
SK 2022 324 · be (Art. 1 Abs. 3, 4a VRV)
Commercial Extortion and Coercion Conviction Affirmed
in Anwendung der Art. 22, 47, 49 Abs. 1 und 2, 156 Ziff. 1 und 2, 181 StGB; Art. 27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 2, 102 Abs. 1 SVG; Art. 1 Abs. 3, 4a VRV; Art. 22 Abs. 1, 108 SSV; Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 VSKV-ASTRA; Art. 426 Abs. 1 StPO; sowie unter Einbezug der seinerzeit bed
110 2021 176 · be (Art. 1 Abs. 4 VRV11)
Administrative Appeal on Building Permit Conditions and Infrastructure Requirements
hen 4.85 m und 5.44 m. Dabei ist unbeachtlich, dass auf der Fahrbahn teilweise Parkfelder der blauen Zone markiert wurden. Gemäss Art. 1 Abs. 4 VRV11 ist die Fahr- bahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. Sind die auf der Fahrbahn markierten Park- felder nicht durch p
110 2021 191 · be (Art. 1 Abs. 4 VRV10)
Administrative Director's Permit Upheld with Conditions Following Appeal on Apartment Construction
hen 4.85 m und 5.44 m. Dabei ist unbeachtlich, dass auf der Fahrbahn teilweise Parkfelder der blauen Zone markiert wurden. Gemäss Art. 1 Abs. 4 VRV10 ist die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. Sind die auf der Fahrbahn markier- ten Parkfelder nicht durch par
SK 2022 336 · be (Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV)
Construction Permit Violations and License Suspension Driving Conviction
ann nicht aus, dass es sich beim Parkplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV handelt (Urteil des BGer 6B_1019/2016 vom 24. Mai 2017
110 2020 22 · be (Art. 1 Abs. 4 VRV13)
Municipal Retaining Wall Setback Dispute
ng der Fahrbahn gemeint, wobei die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a SV i.V.m Art. 1 Abs. 4 VRV13). Anders als im Bereich der Nachbarparzelle Nr. K.________, die sich in der Landwirtschaftszone befindet, ist die G.________stras
120 2019 97 · be (Art. 1 Abs. 2 VRV11)
Appeal Regarding Municipal Order for Road and Sidewalk Completion
es sich bereits heute um eine öffentliche Strasse im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (vgl. Art. 1 SVG10 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV11). Es gilt deshalb bereits gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV, dass den Benützerinnen und Benützern der Strasse der Vortritt zu gewähren is
120 2015 31 · be (Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV17)
Property Owner vs. Municipality: Administrative Appeal on Land Use and Procedural Costs
die jedermann zugänglich sind bzw. nicht ausschliesslich (erkennbar) privatem Gebrauch dienen, sind öffentlich (Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV17). Nach der Rechtsprechung ist eine Verkehrsfläche öffentlich, wenn sie einem unbestimmten Benutzerkreis von Verkehrsteilnehmenden
110 2009 60 · be (Art. 1 Abs. 10 VRV8)
Association Appeal of Municipal Building Permit for Outdoor Seating
Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten haben Vortritt (Art. 22c SSV7), wobei Fahrräder nicht als fahrzeugähnliche Geräte gelten (Art. 1 Abs. 10 VRV8). Im Bereich Schmiedenplatz/Kornhausplatz haben Radfahrer also nicht denselben Anspruch auf freie Fahrt, wie beispielsweise auf e