Art. 4 Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV) - Aufgaben

1. Die kantonale Steuerverwaltung

a. leitet den Vollzug der direkten Bundessteuer, insbesondere die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuer, und überwacht die einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 104 DBG);

b. verkehrt direkt mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen, den Bundessteuerbehörden der anderen Kantone sowie dem Schweizerischen Bundesgericht;

c. leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG;

d. gewährt der steuerpflichtigen Person Akteneinsicht oder verweigert diese mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG);

e. übt das der kantonalen Verwaltung zustehende Beschwerderecht (Art. 141 und Art. 146 DBG) und andere allfällige Parteirechte aus, vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;

f. gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine und die kantonalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);

g. ergreift die notwendigen Massnahmen zur Zwangsvollstreckung von Steuerforderungen, die in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 165 DBG);

h. **\*** entscheidet über Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 102 DBG);

i. erteilt auf Anfrage der Handelsregisterführerin oder des Handelsregisterführers die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Handelsregister (Art. 171 DBG);

k. erteilt auf Anfrage die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);

l. verfolgt Steuerhinterziehungen sowie Verletzungen von Verfahrenspflichten und erstattet nötigenfalls Strafanzeige (Art. 182 und 188 DBG);

m. kann dem Eidgenössischen Finanzdepartement Untersuchungsmassnahmen beantragen (Art. 190 ff. DBG);

n. rechnet mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den übrigen Kantonen über die eingegangenen Steuerbeträge ab (Art. 89, 101, 196 und 197 DBG);

o. bezeichnet die kantonale Vertreterin oder den kantonalen Vertreter in der Eidgenössischen Erlasskommission (Art. 102 DBG);

p. entscheidet über die Steuerbefreiungsgesuche (Art. 56 DBG).

2. Sie trifft unter Vorbehalt der Artikel 5, 9 und 10 Absatz 2 alle übrigen Massnahmen für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer, für die der Kanton zuständig ist.

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