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Art. 157 Steuergesetz (StG) - Akteneinsicht

Verfahren - Verfahrensgrundsätze
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Art. 157 Steuergesetz (StG) · Akteneinsicht

1. Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

2. Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

3. Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

4. Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

100 2018 45 · be (Art. 157 Abs. 1 erster Satz StG)
Heir Access to Decedent's Tax Files After Inheritance Confirmation
Cited as part of the general right to access files for taxpayers, which the court extends to successors in this context.