Art. 9 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Rechtsformen

1. Staatsbeiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Die Ablehnung des Gesuchs erfolgt in jedem Fall durch Verfügung.

2. Staatsbeiträge können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt werden, wenn die Gesetzgebung dies zulässt. Unbefristete Verträge müssen eine Kündigungsklausel enthalten.

3. Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verfügt die zuständige Behörde.

← Art. 8 Staatsbeitragsgesetz (StBG) Zweck Art. 10 Staatsbeitragsgesetz (StBG) →