Art. 13 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Betriebsbeiträge

1. Betriebsbeiträge können in folgender Form geleistet werden

a) Beiträge, die aufgrund von Normkosten festgelegt werden,

b) Pauschalbeiträge oder

c) ganze oder teilweise Übernahme von Betriebsdefiziten.

2. Wer Staatsbeiträge empfängt, berücksichtigt bei der Festlegung der Anstellungsbedingungen für das Personal die örtlichen und die branchenüblichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

3. Sind die Anstellungsbedingungen insgesamt besser als diejenigen für vergleichbare Tätigkeiten bei der Kantonsverwaltung, so werden bei der Bemessung eines Betriebsbeitrags höchstens die Anstellungsbedingungen des entsprechenden kantonalen Rechts zugrunde gelegt.

4. ...

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