Art. 15 Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) - Festsetzung des Zuschusses

1. Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren

a) der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung,

b) der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,

c) der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung,

d) der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung.

2. Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet, der periodisch aktualisiert wird.

3. Für die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massgebend

a) für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft,

b) für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik,

c) für die Anzahl der EL-Bezügerinnen und -bezüger die Daten der Ausgleichskasse des Kantons Bern,

d) für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen die Daten des Staatssekretariats für Migration.

4. Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach Artikel 5.

5. Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel C.

6. Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September.

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