Art. 17 Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) - Ausführungsbestimmungen

1. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, indem er insbesondere

a) die Bewilligungsbehörde bezeichnet,

b) das Bewilligungs- und Anerkennungsverfahren regelt,

c) die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung festlegt,

d) die Meldepflicht für besondere Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz konkretisiert.

← Art. 16 Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) Allgemeine Bestimmung Art. 18 Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) →