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551.1 POLGLPOL CH-BE

Art. 42 Polizeigesetz (PolG) - Leistungsabbau und Vertragsstreitigkeiten

Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden - Vertragliche Zusammenarbeit - Differenzbereinigung
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Art. 42 Polizeigesetz (PolG) · Leistungsabbau und Vertragsstreitigkeiten

1. Kündigt oder reduziert eine Gemeinde ihren Leistungseinkauf oder verzichtet sie auf eine Erhöhung, obschon dies aufgrund der Sicherheitslage erforderlich wäre, ist die Kantonspolizei berechtigt, die Leistungen in der betreffenden Gemeinde entsprechend abzubauen, namentlich in Bezug auf die präventive Präsenz.

2. Erscheint der Leistungseinkauf einer Kernstadt im Verhältnis zu den von der Kantonspolizei erbrachten Interventionsleistungen in missbräuchlicher Art ungenügend, findet unter Leitung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters ein Schlichtungsgespräch in Anwesenheit der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten und weiterer geeigneter Personen statt.

3. Kommen die Schlichtungsverhandlungen zu keinem Ergebnis, setzt die Sicherheitsdirektion die von der Kernstadt zu entrichtende Abgeltung durch Verfügung fest.

4. Verbleiben im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag Differenzen zwischen der Kantonspolizei und einer Gemeinde, findet ein Schlichtungsgespräch gemäss Absatz 2 statt. Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Sicherheitsdirektion auf Gesuch hin eine Verfügung.

5. Die Verfügungen der Sicherheitsdirektion gemäss Absatz 3 und 4 können beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

100 2018 174 · be (Art. 42 Abs. 2 PolG)
Confiscation of Dangerous Objects Due to Recidivism Risk
This article provides the legal basis applied by the lower authority for ordering the confiscation and destruction of the dangerous objects, which was upheld by the Tribunal.
100 2015 111 · be (Art. 42 Abs. 2 PolG)
Student's Confiscated Hammer and Pepper Spray Upheld Due to Threat History and Mental Health Concerns
This provision regulated the confiscation and destruction of the dangerous objects, which was the subject of the appeal upheld by the Tribunal.