Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
551.1 POLGLPOL CH-BE

Art. 4 Polizeigesetz (PolG) - Polizeiliche Generalklausel

Grundsätze der polizeilichen Aufgabenerfüllung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (203 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 Polizeigesetz (PolG) · Polizeiliche Generalklausel

1. Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 treffen auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.

← Art. 3 Polizeigesetz (PolG) Gegenstand Art. 5 Polizeigesetz (PolG) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →