Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
551.1 POLGLPOL CH-BE

Art. 3 Polizeigesetz (PolG) - Grundlagen und Schranken

Grundsätze der polizeilichen Aufgabenerfüllung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (203 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 Polizeigesetz (PolG) · Grundlagen und Schranken

1. Die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismässigkeit sowie das öffentliche Interesse bilden Grundlage und Schranke der polizeilichen Aufgabenerfüllung.

2. Die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 achten die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde.

3. Erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhalten sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB) oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.

← Art. 2 Polizeigesetz (PolG) Gegenstand Art. 4 Polizeigesetz (PolG) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ABS 2017 94 · be (Art. 3 PolG)
Supervisory Authority Appeal Regarding Refusal to Order Return of Seized Items After Retention Record
Cited in the reasoning regarding the police's duty to prevent criminal offenses if the debtor disregards the retention seizure after the goods are returned.