Art. 21 Westschweizer Schulvereinbarung - Interparlamentarische Kommission

1. Die Vereinbarungskantone setzen eine interparlamentarische Kommission ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton zusammensetzt, die vom jeweiligen Kantonsparlament gemäss dem ihm eigenen Verfahren bezeichnet werden.

2. Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht, das Budget sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden.

3. Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich. Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten Traktandenliste einberufen werden.

4. Die interparlamentarische Kommission kann Anmerkungen oder Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung machen.

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