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Art. 66b Volksschulgesetz (VSG) - Aufsicht und Entzug

Private Schulung - Privatschulen
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Art. 66b Volksschulgesetz (VSG) · Aufsicht und Entzug

1. Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion beaufsichtigt die Privatschulen.

2. Privatschulen erstatten der Aufsichtsbehörde periodisch Bericht über das Einhalten der Bewilligungsvoraussetzungen.

3. Sie sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Akten zu gewähren, Zutritt zu den Schuleinrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. Sie können sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.

4. Werden die Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingehalten oder die Auskunfts- und Mitteilungspflichten verletzt, entzieht die Bildungs- und Kulturdirektion die Bewilligung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

200 04 18 · be (Art. 66b Abs. 4 VSG)
Revocation of Tutoring Permit Upheld Due to Statutory Non-Compliance and Instability
The primary ground for denying the appeal and upholding the withdrawal of the permit, applied twice based on different violations.