Art. 21l Volksschulgesetz (VSG) - Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung

1. Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn diese

a) die Voraussetzungen zum Erteilen einer Bewilligung gemäss Artikel 66 erfüllt,

b) den Lehrkräften Anstellungsbedingungen anbietet, die denjenigen der Lehreranstellungsgesetzgebung in Bezug auf Berufsauftrag, Gehalt und Gehaltsentwicklung, Arbeitszeit, Kündigungsfristen und -termine sowie Weiterbildung entsprechen,

c) bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) angeschlossen ist oder sich bei einem allfälligen Pensionskassenwechsel der BPK oder der BLVK anschliesst,

d) über ein strategisches und ein operatives Organ verfügt, die in der personellen Zusammensetzung voneinander unabhängig sind,

e) ein von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigtes Reglement aufweist, das insbesondere die Blockzeiten, die Disziplinarmassnahmen und die Beschränkung des Tagesschulangebots regelt.

2. Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

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