Art. 16 Kantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV) - Zuständigkeiten

1. Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag.

2. Zuständig ist

a) für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amts für Kultur,

b) für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur,

c) für Beiträge über 50'000 bis 200'000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion.

2a. Für Beiträge bis 10'000 Franken, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, ist die oder der Beauftragte für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur anstelle der Abteilung zuständig.

3. Im Übrigen ist die Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne bei der Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen zu beachten.

4. Über die Gewährung von Beiträgen von mehr als 200'000 Franken entscheidet das Organ, das über die entsprechenden verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse verfügt. Die Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet über die Ablehnung des Gesuchs oder leitet dieses an das für die Gewährung des Beitrags zuständige Organ weiter.

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