Art. 9 Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten vom 23. Dezember 1958
Art. 9 Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten vom 23. Dezember 1958
1. Insbesondere wird über die in Artikel 8 (Abs. 1) hievor bezeichneten Verhältnisse das folgende erneuert, soweit die bezüglichen Rechte nicht ausgekauft, abgeändert oder ersetzt worden sind
1. Hinsichtlich der Pfarrei Oberwil verbleibt es bei den Bestimmungen der Übereinkunft vom 13. Februar 1851[[1]](#enumeration_itemtext_content_fn_769431_2_1_c).
2. Den Pfarreien Messen und Aetingen wird der seitens des Staates Bern auszurichtende Besoldungsbeitrag in seinem bisherigen Bestand sowie der Unterhalt der Pfarrgebäude zugesichert. Überdies geniessen beide Pfarreien den Ertrag der solothurnischen Pfarrfonds, inbegriffen die freie Benützung des Pfarrlandes und die Holzberechtigung in der Gemeinde gemäss Urbar.
3. Die Pfarrei Lüsslingen hat den Genuss ihres Pfarrfonds gemäss Urbar und nach den Bestimmungen der Übereinkunft vom 15. September 1871.
4. Die Berechtigung der Kirchgemeinde Solothurn auf den bisherigen Staatsbeitrag des Kantons Bern wird gewährleistet.