Art. 11 Gesetz über die jüdischen Gemeinden - Haftung, Rechtspflege und Datenschutz

1. Die jüdischen Gemeinden haften nach den Regeln des privaten Rechts, welches als kantonales öffentliches Recht Anwendung findet.

1a

Über streitige Ansprüche gegen eine jüdische Gemeinde auf Schadenersatz oder Genugtuung erlässt das zuständige Organ der jüdischen Gemeinde eine Verfügung.

2. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der jüdischen Gemeinde beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 1a oder gegen Verfügungen gestützt auf öffentliches Recht des zuständigen Organs der jüdischen Gemeinde.

2a

Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Rechtspflege nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

3. Der Datenschutz richtet sich nach den Bestimmungen für gemeinderechtliche Körperschaften.

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