Art. 9 Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) - Einnahmen aus Ordnungsbussen

Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen aus der übertragenen Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG fallen an die Gemeinden.

Die Beträge der aufgrund des ordentlichen Strafverfahrens ausgefällten Bussen und die Beträge der durch die Kantonspolizei oder andere kantonale Behörden verhängten Ordnungsbussen fallen dem Kanton zu.