Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
282.321 EEVONI CH-BE

Art. 4 Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV) - Provisorische Ernennung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV) · Provisorische Ernennung

1. Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel sind während der ersten sechs Monate provisorisch ernannt. Erfolgt in dieser Zeit keine Kündigung, wird die Ernennung für die nebenamtliche Tätigkeit definitiv.

2. Solange die Ernennung nicht definitiv ist, können beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen im ersten Monat und danach mit einer Frist von einem Monat jeweils auf Ende eines Monats kündigen.

← Art. 3 Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV) Gegenstand Art. 5 Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →