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271.1 EGZSJLICPMZSJ CH-BE

Art. 67 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) - Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)

Strafprozess - Rechtsmittel
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Art. 67 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) · Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)

1. Hat das Obergericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Revisionsgesuch einzuholen, so wendet sich die Verfahrensleitung an die Generalstaatsanwaltschaft.

2. Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft Stellung.

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