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Art. 1 Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen - Zuständigkeit

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Art. 1 Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen · Zuständigkeit

1. Der Regierungsrat ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen und deren Aufhebung.

2. Er erlässt die Kostenverfügung nach Abschluss des Verfahrens.

Zuständigkeit Art. 2 Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen →

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