Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
222.100 EXMV CH-BE

Art. 5 Exmissionsverordnung (ExmV) - Kostenvorschuss

Durchführung der Exmission - Allgemeines
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 Exmissionsverordnung (ExmV) · Kostenvorschuss

1. Bei der ausweisenden Partei wird ein Kostenvorschuss erhoben.

2. Der Kostenvorschuss bemisst sich nach den mutmasslichen Gesamtkosten für die Räumung und den Abtransport sowie den in diesem Zusammenhang stehenden Gebühren des Regierungsstatthalteramtes.

← Art. 4 Exmissionsverordnung (ExmV) Geltungsbereich Art. 6 Exmissionsverordnung (ExmV) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →