Art. 5 Handänderungssteuergesetz (HStG) - Handänderungen
Art. 5 Handänderungssteuergesetz (HStG) · Handänderungen
1. Handänderungen von Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind
a. der zivilrechtliche Eigentumsübergang,
b. die Errichtung eines selbständigen und dauernden Rechtes zugunsten einer Drittperson,
c. die Überlassung neuen Landes, die Ersitzung und Aneignung.
2. Dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang werden gleichgestellt
a. die Änderung im Personenbestand oder im Beteiligungsumfang einer Gemeinschaft zu gesamter Hand,
b. der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft, sobald die Erwerberin oder der Erwerber die Mehrheitsbeteiligung erreicht,
c. die Abtretung der Rechte aus einem Kaufvertrag,
d. die Übertragung eines Kaufsrechtes.
3. Im übrigen stellt die Übertragung wirtschaftlicher Verfügungsmacht keine Handänderung dar; die Steuerumgehung bleibt vorbehalten.