Art. 12 Handänderungssteuergesetz (HStG) - Ausnahmen von der Steuerpflicht

1. Keine Handänderungssteuer ist zu entrichten

a) beim Erwerb durch die Eidgenossenschaft, den Kanton oder durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG[[1]](#enumeration_itemtext_content_fn_2632881_2_1_c));

b) beim Ausschluss der Erhebung durch Bundesrecht oder ein kantonales Gesetz;

c) bei der Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt, ohne dass die Personen und der Umfang ihrer Beteiligung ändern;

d) beim Erwerb durch den andern Ehegatten, die andere eingetragene Partnerin, den andern eingetragenen Partner, Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder, sofern bei Pflegekindern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre gedauert hat; bei der Erbteilung ist das Verhältnis zwischen der Erwerberin oder dem Erwerber und der Erblasserin oder dem Erblasser massgebend;

e) beim Erbgang, bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und bei der Schenkung;

f) bei der gemischten Schenkung an Verwandte im Sinne von Artikel 457 ff. ZGB und beim Erbvorbezug, wenn die Leistung der übernehmenden Person ausschliesslich in der Übernahme von aufhaftenden Grundpfandforderungen zugunsten Dritter, in der Vereinbarung einer Verpfründung zugunsten der abtretenden Person oder in der Verpflichtung zu Ausgleichsleistungen an Miterbinnen und Miterben besteht;

g) bei Handänderungen an juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern das Grundstück ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dient;

h) bei Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstücks oder die damit zu erfüllende Aufgabe;

i) bei Änderungen im Grundbuch, die durch eine Baulandumlegung bewirkt werden.

← Art. 11b Handänderungssteuergesetz (HStG) Grundsatz Art. 16 Handänderungssteuergesetz (HStG) →