Art. 15 Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV) - Rechtsmittel

1. Gegen die Verfügungen der Grundbuchämter kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. Die Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können beim Obergericht angefochten werden.

2. Gegen die Verfügungen des Handelsregisteramts kann Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

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