Art. 13 Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV)

1. Das ADR ist die verantwortliche Behörde für den Datenschutz.

2. Die Überprüfung der Datenbearbeitung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

3. Bezüglich der Trägerorganisation bleiben die bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen und die Zuständigkeit der Bundesbehörden im Rahmen ihrer Oberaufsicht vorbehalten.

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