Art. 15 Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung) - Verfügung

1. Stellen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Dritte nach Artikel 11a und 11b erstmalig einen Antrag zur Erteilung eines Zugriffsrechts für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erlässt das Amt für Geoinformation eine Verfügung.

2. Die Verfügung enthält in jedem Fall die Angabe der Rechtsgrundlage, die Umschreibung des Verwendungszwecks der Daten, die Benutzerprofile, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der antragstellenden Behörde erteilt werden, sowie die Gebühr gemäss Artikel 18. Sie verweist zudem auf die organisatorischen Pflichten und die Folgen der missbräuchlichen Datenbearbeitung. Verfahren und Rechtsschutz richten sich im Übrigen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[21].

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