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Art. 24 Verordnung über die Errichtung des Inventars - Entsiegelung

Inventarverfahren
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Art. 24 Verordnung über die Errichtung des Inventars · Entsiegelung

1. Das Siegelungsorgan nimmt vorerst die Siegel ab. Sie stellt darüber eine Bescheinigung aus, in der festgestellt wird, ob die Siegel zur Zeit, da sie abgenommen wurden, noch unbeschädigt waren. Die Bescheinigung ist dem Inventar beizufügen.

2. Sind die Siegel erheblich beschädigt, so hat das Siegelungsorgan unverzüglich zu untersuchen, von wem und unter welchen Umständen sie beschädigt worden sind. Über das Ergebnis der Untersuchung ist ein Protokoll aufzunehmen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so ist wegen Siegelbruchs Strafanzeige zu erstatten.

3. Das Siegelungsorgan wohnt der weiteren Inventaraufnahme nicht bei.

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