Art. 23 Verordnung über die Errichtung des Inventars - 2. Folgen der Auskunftsverweigerung

1. Weigern sich anwesende Personen, Auskunft zu erteilen oder die Behältnisse zu öffnen, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter und der Steuerverwaltung einzusenden.

2. Kann das Verfahren nicht zu Ende geführt werden, so hat die Urkundsperson neuerdings siegeln zu lassen.

3. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter trifft die erforderlichen Massnahmen, damit das Inventar den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend errichtet werden kann.

4. Der Rechtsschutz gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin, des Regierungsstatthalters oder der Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch.

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