Art. 16 Verordnung über die Errichtung des Inventars - Ausnahmen von der Aufbewahrung

1. Policen über Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen sind den Berechtigten und den erbberechtigten Personen zur Geltendmachung ihrer Versicherungsansprüche zu überlassen, wenn Bestand, Umfang und Personalien im Siegelungsprotokoll festgehalten sind.

2. Den Hinterbliebenen, für welche die verstorbene Person sorgte, sind die Vermögenswerte freizugeben, soweit sie für den Unterhalt von drei Monaten benötigt werden. Das Siegelungsorgan sorgt dafür, dass weitere Vermögenswerte sicher aufbewahrt werden. Diese Massnahmen sind im Siegelungsprotokoll zu erwähnen.

3. Würde der Weiterbetrieb eines Gewerbes oder Geschäftes dadurch erschwert, dass Geschäftsbücher versiegelt werden, so kann die Siegelung durch andere zweckmässige Massnahmen ersetzt werden, wie die Aufnahme eines genauen Protokolls über Gestalt, Umfang und wichtigsten Inhalt der Bücher.

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