Art. 14 Verordnung über die Errichtung des Inventars - Gegenstand der Siegelung

1. Das Siegelungsorgan vermerkt im Protokoll, ob Liegenschaften, Gegenstände, Wertpapiere oder andere Dokumente irgendwelcher Art vorhanden sind, die sich auf Vermögen oder Einkommen der verstorbenen Person, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen beziehen, wie zum Beispiel

a. Spar-, Einlage-, Depositen- oder Kontokorrentguthaben,

b. Depotscheine,

c. Bankauszüge,

d. Schuldscheine,

e. Faustpfandverträge,

f. Quittungen über Vorempfänge,

g. Lebens- und Unfallversicherungspolicen,

h. Bargeld,

i. Sammlungen oder Einzelgegenstände von besonderem Wert,

k. Abtretungsverträge,

l. Gesellschaftsverträge,

m. Schlüssel von Kassenschränken oder Tresorfächern,

n. Geschäftsbücher,

o. Briefe oder andere Aufzeichnungen.

2. Schlüssel von Kassenschränken, Tresorfächern und dergleichen, die sich in Verwahrung Dritter befinden, hat das Siegelungsorgan zu behändigen und unter Siegel zu legen oder in Gewahrsam zu nehmen. Den Dritten teilt sie mit eingeschriebenem Brief mit, dass bis zur Aufnahme des Inventars über die bei ihnen aufbewahrten Vermögensgegenstände nicht verfügt werden darf.

3. Allfällige Guthaben und Depots der verstorbenen Person, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten und der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen sind zu sperren, soweit und solange dies zur Sicherung der Inventaraufnahme erforderlich ist.

4. Letztwillige Verfügungen, welche das Siegelungsorgan vorfindet, sind unverzüglich der Eröffnungsbehörde zu übermitteln.

5. Für die Siegelung ist ein amtliches Siegel zu verwenden.

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