Art. 13 Verordnung über die Errichtung des Inventars - Siegelungsprotokoll

1. Das Siegelungsorgan hat über die Siegelung ein Protokoll aufzunehmen. Darin sind die beobachteten Förmlichkeiten, der Ort der Aufbewahrung von Gegenständen sowie die Namen der Personen zu erwähnen, die dem Verfahren beigewohnt haben. Erbberechtigte Personen und deren Vertreterinnen oder Vertreter, die an der Siegelung teilnehmen, haben das Protokoll zu unterzeichnen. Weigert sich jemand, zu unterzeichnen, so ist dies im Protokoll zu vermerken.

2. Im Protokoll ist zu erwähnen, wenn sich bei der Siegelung nur solche Gegenstände vorfinden, die dem persönlichen Gebrauch der verstorbenen Person gedient haben, und wenn diese kein Einkommen gehabt hat.