Art. 46 Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV) - Vertragsabschluss mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern ohne Trägerschaft

In Abweichung von Artikel 12 schliesst die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz während der Übergangsfrist gemäss Artikel 46 KFSG direkt mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern einen Leistungsvertrag gemäss Artikel 15 KFSG, wenn diese keine Trägerschaft haben.

Der Leistungsvertrag wird in der Regel für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.

Die Festlegung der Leistungspauschale erfolgt in Abweichung von Artikel 16 bis 18 gestützt auf die jährlich anfallenden Nettobetriebskosten.

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