213.318
ZAVOCIND
CH-BE
Art. 8 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) - Festlegung der Abgeltung
Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton
Art. 8 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) · Festlegung der Abgeltung
1. Das KJA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des Vorjahres.
2. Es bestimmt den zur Auszahlung an die Gemeinden gelangenden Geldbetrag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt.
3. Es informiert die Gemeinden über die vorgenommenen Berechnungen und gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschliessend legt es den zur Auszahlung gelangenden Geldbetrag mittels Verfügung fest.
4. Die Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung nach Absatz 3.
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Gegenstand
Art. 9 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) →
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
100 2015 160 · be (Art. 7 Bst. a und Art. 8 ZAV)
Municipality vs. Canton: Full Compensation for Child and Adult Protection Costs
The specific ordinance provisions are declared contrary to law (Art. 22 KESG) concerning the scope of reimbursement.