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213.318 ZAVOCIND CH-BE

Art. 7 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) - Pauschalbeträge

Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton
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Art. 7 Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) · Pauschalbeträge

1. Der Kanton entschädigt die Aufwendungen der Gemeinden durch Fallpauschalen. Es werden folgende Pauschalen ausgerichtet

a) 2940 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Kindesschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c, g und h),

b) 1170 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Erwachsenenschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d, e, f und g),

c) jährlich 3450 Franken für das Führen einer Beistandschaft oder Vormundschaft für Minderjährige (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),

d) jährlich 3180 Franken für das Führen einer Beistandschaft für Erwachsene (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),

e-g) ...

h) 360 Franken für die einmalige Beratung unverheirateter Eltern gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n,

i) einmalig 666 Franken für die Ernennung einer privaten Beiständin oder eines privaten Beistands auf Vorschlag des kommunalen Dienstes (Rekrutierungspauschale),

k) jährlich 666 Franken für jede private Beiständin oder jeden privaten Beistand, soweit der Sozialdienst für diese oder diesen mindestens zweimal beratend oder begleitend tätig geworden ist,

l) 333 Franken, soweit der kommunale Dienst im Auftrag der privaten Beiständin oder des privaten Beistands die Rechnungsführung übernommen hat (Art. 6 Abs. 2),

m) 630 Franken für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o.

2. Die Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b werden nicht ausgerichtet, wenn für die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Abklärung eine Beistandschaft oder Vormundschaft besteht, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c oder d entschädigt wird.

3. Liegen besondere Verhältnisse vor, können pro Person und Jahr ausnahmsweise zwei Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet werden. Die KESB teilt dem kommunalen Dienst bei Auftragserteilung mit, ob der Auftrag durch eine zweite Pauschale abgegolten wird.

4. Die Zahl der von den kommunalen Diensten geführten Beistandschaften und Vormundschaften (Abs. 1 Bst. c und d) wird durch Zählung der laufenden Mandate an einem Stichtag festgelegt. Legt das Kantonale Jugendamt (KJA) keinen Stichtag fest, wird die Zahl der Beistandschaften und Vormundschaften jeweils per 31. Dezember erhoben.

5. Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

100 2020 319 · be (Art. 7 Abs. 1 und 2 ZAV)
Municipality Compensation Challenge for Child and Adult Protection Costs
The final conclusion affirms that the remuneration regulation based on these articles (concerning case lump sums) is compatible with higher-ranking law and upholds the decision based on them.
100 2015 160 · be (Art. 7 Bst. a und Art. 8 ZAV)
Municipality vs. Canton: Full Compensation for Child and Adult Protection Costs
The specific ordinance provisions are declared contrary to law (Art. 22 KESG) concerning the scope of reimbursement.